Vertragsbedingungen
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Willkommen bei den imc-shops. Bitte nimm dir einen Augenblick Zeit, die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen näher kennen zu lernen, da dein Besuch und die Nutzung unserer Webseite und Anwendung für Mobilgeräte dadurch geregelt werden.
1. DEFINITIONEN
1.1 Die in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen fettgedruckten Begriffe haben, zusätzlich zu den anderorts definierten Begriffen und sofern der Kontext nichts anderes erfordert, folgende Bedeutungen:
"Benutzerkonto" ist jedes Benutzerkonto das durch dich oder Dritte über den Registrierungsprozess zum Zwecke der Nutzung bestimmter Dienste eingerichtet wurde;
"Dienste" sind alle Dienstleistungen, die durch die Webseite von Zeit zu Zeit angeboten werden, einschließlich entsprechender Funktionen;
"Dritte" sind, je nachdem was der Kontext erfordert, andere Nutzer, die dargestellten Unternehmen, unsere Mitarbeiter, Geschäftspartner, Sponsoren und andere Dritte;
"Einsendungen" sind alle Beiträge, Bewertungen, Benutzerdaten, Beschreibungen, Meinungen, Ideen, Check-Ins, Hyperlinks, Fotos, Bilder (einschließlich Profilbilder), Videos, Texte, Werke, Nachrichten, Übertragungen oder andere Informationen, einschließlich jener über sich selbst, die du oder andere Nutzer auf der Webseite online stellen oder teilen;
"Firmendaten" sind die Daten der auf der Webseite dargestellten Unternehmen;
"Geistiges Eigentum" sind Inhalte, Einsendungen, Firmendaten und Werbemittel, die durch gewerbliche Schutzrechte (wie beispielsweise Marken-, Patent- und Geschmacksmusterrechte oder vertrauliche Informationen), Urheberrechte oder ähnliche Rechte geschützt sind;
"Inhalte" sind sämtliche Elemente der Webseite (mit Ausnahme der Einsendungen), einschließlich Software, Codes, Datenbanken, Karten, Wörter, Texte, Bilder, Zeichen, Grafiken, Skripten, Videos, Fotos, Musik, Ton und andere, auch zusammengesetzte Elemente;
"Allgemeine Geschäftsbedingungen" sind die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen und schließen sowohl unsere Datenschutzerklärung, als auch die auf etwaige Gewinnspiele jeweils anwendbaren Gewinnspielregeln ein;
"Webseite" “ bezieht sich auf unsere shops samt Unterseiten und schließt die Anwendung für Mobilgeräte, die Apps für Android und iOS, die Inhalte und Dienste ein;
"Werbemittel" ist jeder kommerzielle Beitrag, wie beispielsweise Texte, Fotos, insbesondere Produktfotos, Bilder, Videos, Hyperlinks, Angebote, News, Events, Banner und andere Werbebotschaften der auf der Webseite dargestellten Unternehmen.
"Verbraucher" ist jede natürliche Person, die einen Rechtsakt zu einem Zweck abschließt, der nicht ihrer unternehmerischen, gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann.
2. ANWENDUNGSBEREICH
2.1 Um die Webseite zu nutzen, musst du vorab die allgemeinen Geschäftsbedingungen annehmen.
2.2 Du nimmst diese allgemeinen Geschäftsbedingungen an und schließt eine rechtlich verbindliche Vereinbarung mit uns, der Firma intermedia concepts d. M. Hatzis, (nachfolgend auch IMC) mit Sitz in Italien, 39012 Meran (BZ), Rennstallweg 33, UID-Nr. 01547000214, ab, wodurch du auch in die Verarbeitung deiner personenbezogenen Daten gemäß unserer Datenschutzerklärung einwilligst (nachfolgend, der "Vertrag"), wenn du:
a) ein Benutzerkonto einrichtest;
b) diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich zustimmst; oder
c) unsere Webseite besuchst oder nutzt.
2.3 Du darfst die Webseite nicht nutzen und die allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht akzeptieren, wenn du:
a) mit den allgemeinen Geschäftsbedingungen auch nur teilweise nicht einverstanden bist;
b) noch nicht das erforderliche Alter für den Abschluss einer rechtlich bindenden Vereinbarung mit uns hast;
c) nach dem Recht des Staates, in dem du wohnhaft bist oder von dem aus du auf die Webseite zugreifst, vom Besuch oder der Nutzung ausgeschlossen bist oder diese dir anderweitig rechtlich untersagt sind; oder
d) durch die endgültige Löschung deines Benutzerkontos unsererseits ausgeschlossen wurdest.
2.4 Als Benutzer können sich registrieren lassen:
a) alle voll geschäftsfähigen natürlichen Personen, die mindestens 18 Jahre alt sind, sowie
b) juristische Personen, die nach den für den Sitz der Gesellschaft geltenden Rechtsvorschriften ordnungsgemäß eingerichtet sind und bestehen.
Voraussetzung ist eine ordnungsgemäße Anmeldung bzw. Registrierung, auch über ein entsprechendes Gastkonto, unter wahrheitsgemäßer Angabe aller geforderten Informationen auf dem betreffenden Registrierungsformular.
2.5 Zusätzlich zu diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen kann der Besuch oder die Nutzung der Webseite weiteren Gesetzen oder vertraglichen Bestimmungen unterliegen, einschließlich derer, die von Drittanbietern stammen, mit denen wir zusammen arbeiten, wenn du bestimmte Dienste nachfragst.
3. BENUTZERKONTEN
3.1 Um Zugang zu bestimmten Diensten zu erhalten, musst Du ein Benutzerkonto einrichten und wirst dabei nach aktuellen, zutreffenden und vollständigen Angaben gefragt, die du auf dem neuesten Stand halten wirst.
3.2 Du bist für die Geheimhaltung deines Benutzerkontos und deines Passwords ausschließlich selbst verantwortlich und übernimmst diesbezüglich die Pflichten eines Verwahrers gemäß Artikel 2051 ital. ZGB. Du wirst ein Password wählen, das sicher ist, es Dritten nicht weitergeben oder es als Password für Webseiten oder Dienste Dritter verwenden. Du wirst uns unverzüglich über jede unbefugte Nutzung deines Benutzerkontos und über jede andere Sicherheitsverletzung informieren.
3.3 Durch die Einrichtung eines Benutzerkontos erhältst du die nicht ausschließliche, nicht übertragbare und beschränkte Erlaubnis, auf die Webseite zuzugreifen und diese für den ausschließlich persönlichen Gebrauch nach Maßgabe der allgemeinen Geschäftsbedingungen und bereitgestellten Diensten zu nutzen.
4. VERHALTENSREGELN
4.1 Da du für deine Handlungen und Einsendungen ausschließlich selbst verantwortlich bist, ist es in deinem Interesse, dass du im Zusammenhang mit dem Besuch oder der Nutzung der Webseite keine Handlungen versuchen oder setzen wirst, die unsere Rechte oder Rechte Dritter, einschließlich geistiger Eigentumsrechte, Persönlichkeitsrechte und andere Rechte verletzen können.
4.2 Du wirst, wenn und soweit dies nach zwingend anwendbarem Recht möglich ist:
a) nur Einsendungen machen, die im Zusammenhang mit dem jeweiligen Unternehmen oder Thema relevant sind und nach bestem Wissen und Gewissen der Wahrheit oder deiner aufrichtigen Meinung entsprechen, die höflich und respektvoll ausgedrückt und angemessen begründet sein müssen;
b) keine Einsendungen machen, die irreführend, unlauteren Wettbewerb darstellend, beleidigend, diffamierend, diskriminierend, rassistisch, belästigend, bedrohlich, bösartig, hetzerisch, gewaltauffordern oder Gewalt beinhaltend, vulgär, obszön, pornografisch oder anderweitig unangebracht, vertrags- oder rechtswidrig sind;
c) keine Einsendungen in Bezug auf Unternehmen machen, wenn du Inhaber, Gesellschafter oder Mitarbeiter derselben beziehungsweise eines konkurrierenden Unternehmens bist, es sei denn du gibst die zutreffende Eigenschaft in der entsprechenden Einsendung ausdrücklich an;
d) keine Identität Dritter ganz oder teilweise vortäuschen oder imitieren und auch keine fiktive Identität vorspielen;
e) die Webseite weder direkt noch indirekt für kommerzielle Zwecke (einschließlich Werbung) nutzen, es sei denn dies erfolgt mit unserer vorherigen, ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung;
f) die Webseite, Einsendungen (mit Ausnahme deiner Einsendungen), Firmendaten und Werbemittel nicht löschen, ändern oder ergänzen;
g) die Webseite in keiner Weise, wie etwa durch Spamming, Hacking, Hochladen von Schadcode oder auf irgendeine andere Weise stören oder behindern;
h) den Quellcode, zugrundeliegende Ideen oder Algorithmen der Webseite nicht verändern, zerlegen, entschlüsseln, dekompilieren oder irgendeinen andere Versuch unternehmen, diese zu identifizieren oder Produkte oder Dienstleistungen auf deren Basis zu entwickeln;
i) keine manuelle oder automatisierte Software, Geräte oder andere Prozesse (wie beispielsweise sogenannte Crawlers oder Spiders) benutzen, um von der oder über die Webseite Daten zu sammeln;
j) keine Verstöße Dritter gegen diese allgemeinen Geschäftsbedingungen wie auch immer fördern oder unterstützen.
4.3 Wenn wir der Ansicht sind, dass deine Einsendungen die in vorstehenden Artikeln 4.1 und 4.2 enthaltenen Bestimmungen verletzen könnten, haben wir das Recht:
a) eine begründete Stellungnahme samt einschlägiger Beweise über die Einhaltung der Bestimmungen von dir zu verlangen, wobei du verpflichtet bist, uns besagte Stellungnahme samt Beweise umgehend zu liefern;
b) die Einsendungen auch ohne Mitteilung und Begründung zu entfernen;
c) bei außerordentlich grober oder wiederholter Verletzung, dein Benutzerkonto nach eigenem Ermessen sperren oder die Vereinbarung gemäß Artikel 1456 ZGB aufzuheben.
4.4 Du wirst uns von allen Ansprüchen schad- und klaglos halten, die sich aus der Verletzung der in vorstehenden Artikeln 4.1 und 4.2 ergeben.
5. EINSENDUNGEN
5.1 Wenn du bestimmte Einsendungen machst, die auf der Webseite zulässig sind, behältst du jedwedes geistiges Eigentum an deinen Einsendungen. Unbeschadet dessen ist es erforderlich, dass du uns und den anderen Nutzern eingeschränkte Nutzungsrechte einräumst. Indem du Einsendungen einstellst oder teilst, räumst du
a) uns eine nicht-exklusive, kostenlose, übertragbare und unterlizenzierbare, weltweite Lizenz zur Nutzung der Einsendungen, einschließlich zur Vervielfältigung, Verbreitung, öffentlichen Wiedergabe und Zugänglichmachung im weitesten Sinne in gleich welchem Medienformat und gleich über welche Verbreitungswege ein;
b) jedem Nutzer der Webseite eine nicht-exklusive, kostenlose, weltweite Lizenz ein bezüglich des Zugangs zu deinen Einsendungen über die Webseite in dem durch die Funktionalität der Webseite und nach den allgemeinen Geschäftsbedingungen erlaubten Umfang.
5.2 Die in vorstehendem Artikel 5.1 beschriebenen Lizenzen enden, wenn du dein Benutzerkonto oder die entsprechenden Einsendungen löschst oder bei Beendigung des Vertrages aus welchem Grund auch immer, es sei denn die entsprechenden Einsendungen wurden von anderen Nutzern geteilt.
5.3 In Bezug auf deine Einsendungen versicherst und gewährleistest du, dass:
a) du alle Rechte in Bezug auf deine Einsendungen besitzt oder, alternativ dazu, du alle notwendigen Rechte an deinen Einsendungen erworben hast, einschließlich der Einwilligung von jeder Person, die in deinen Einsendungen erscheint (wie beispielsweise die Erlaubnis der Eltern oder Erziehungsberechtigten im Falle der Minderjährigkeit einer Person), um in der Lage zu sein, uns die in vorstehendem Artikel 5.1 beschriebenen Rechte zu gewähren;
b) du sämtliche Lizenzgebühren und allen anderen finanziellen und sonstigen Verpflichtungen Dritten gegenüber vollständig nachgekommen bist oder diesen nachkommen wirst, die durch die auch kommerzielle Nutzung deiner Einsendungen entstehen, und wir in Bezug auf diese Verpflichtungen keine Verantwortung übernehmen;
c) du uns jederzeit beweisen kannst und auf Anfrage beweisen wirst, dass vorstehende Versicherungen und Gewährleistungen zutreffend sind.
5.4 Wenn wir der Ansicht sind, dass die in vorstehendem Artikel 5.3 enthaltenen Versicherungen und Gewährleistungen nicht erfüllt sind, haben wir das Recht:
a) eine begründete Stellungnahme zusammen mit einschlägigen Beweisen über die Erfüllung der Versicherungen und Gewährleistungen von dir zu verlangen, wobei du verpflichtet bist, uns besagte Stellungnahme samt Beweise umgehend zu liefern;
b) die Einsendungen auch ohne Mitteilung und Begründung zu entfernen;
c) bei außerordentlich grober oder wiederholter Verletzung, dein Benutzerkonto nach eigenem Ermessen zu sperren oder den Vertrag gemäß Artikel 1456 ZGB aufzuheben.
5.5 Du wirst uns von allen Ansprüchen schad- und klaglos halten, die sich aus Verletzungen der in vorstehendem Artikel 5.3 enthaltenen Versicherungen und Gewährleistungen ergeben.
6. EINKAUFEN BEI IMC SHOPS
6.1 Allgemeine Bedingungen
6.1.1 Wenn Du IMC shops nutzen möchtest, um Produkte von lokalen Shops zu kaufen oder zu verkaufen sowie weitere Features zu nutzen, so gelten hierfür ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese Geschäftsbedingungen müssen beim Kauf bzw. bei der Registrierung als Verkäufer bzw. Käufer (Verbraucher oder Unternehmer) auf IMC shops durch Anklicken des entsprechenden Feldes angenommen werden
6.1.2 Für Verkäufer gelten zusätzlich die gesonderten Geschäftsbedingungen für IMC shops Verkäufer, die schriftlich zu bestätigen und IMC einzureichen sind.
6.1.3 IMC stellt den IMC shops Marktplatz (im Folgenden IMC shops genannt) zur Verfügung, auf der die Benutzer als Verkäufer oder Käufer nach Angabe ihrer persönlichen Daten bzw. nach erfolgreicher Registrierung gemäß Art. 3 Verkäufe tätigen können. IMC übernimmt den Betrieb der IMC shops-Website und des Webshops sowie die Abwicklung des gesamten Kaufprozesses zwischen Verkäufer und Käufer, ohne selbst Vertragspartei des Kaufvertrages zu werden. IMC selbst wird dabei nicht Vertragspartner, sondern stellt als Dienstleister lediglich die Plattform des Marktplatzes zur Verfügung.
6.1.4 Die Darstellung von Produkten auf IMC shops stellt kein rechtlich verbindliches Vertragsangebot dar. Die Käufer haben die Möglichkeit, zu den in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen niedergelegten Bedingungen durch eine Bestellung ein rechtlich verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages abzugeben. IMC nimmt lediglich das Kaufangebot in Form der Bestellung der Ware entgegen und leitet es an den Verkäufer weiter. IMC tritt dabei nicht als Verkäufer auf, es kommen daher keine Kaufverträge zwischen IMC und dem jeweiligen Käufer zu Stande. IMC vermittelt nicht bei Streitfällen zwischen den Parteien, außer dies wurde mit dem Verkäufer schriftlich vereinbart. Wenn IMC weder Verkäufer noch Käufer der Produkte ist, wird IMC nicht an der Vertragsdurchsetzung beteiligt.
6.1.5 Der Eingang jeder Bestellung wird durch IMC namens und in Vollmacht des Verkäufers mittels Email bestätigt. Diese Bestätigung beinhaltet eine Übersicht über die Einzelheiten der Bestellung und stellt keine Annahme des Verkaufsangebots dar.
6.1.6 Jede Zahlung an IMC wird im Namen und auf Rechnung des Verkäufers und mit schuldbefreiender Wirkung dem Verkäufer gegenüber entgegengenommen. Der Käufer kann die Zahlungen mittels Kreditkarte, Vorkasse oder PayPal vornehmen.
6.1.7 Nach erfolgter Zahlung wird der Verkäufer von IMC aufgefordert, die bestellte Ware an den Käufer zu senden. Hierzu werden ihm alle notwendigen Kundeninformationen zur Durchführung des Kaufvertrages zur Verfügung gestellt.
6.1.8 Die Annahme des Angebots zum Abschuss eines Kaufvertrages durch den Verkäufer erfolgt durch die Zusendung der Ware durch den Verkäufer und eine E-Mail-Bestätigung an IMC, die eine entsprechende Bestätigung an den Käufer weiterleitet. Grundlage hierfür sind die vom Verkäufer auf IMC shops eingestellten Produktbeschreibungen und Produktfotos sowie diese allgemeinen Geschäftsbedingungen.
6.1.9 Es ist verboten, Artikel anzubieten, deren Angebot, Verkauf oder Erwerb gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen die guten Sitten verstößt. Insbesondere dürfen folgende beispielhaft und nicht abschließend genannte Objekte nicht oder nur stark eingeschränkt angeboten oder erworben werden:
a) Artikel, deren Bewerbung Angebot oder Vertrieb,- Urheber- und Leistungsschutzrechte, gewerbliche Schutzrechte (z.B. Marken, Patente, Gebrauchs- und Geschmacksmuster) sowie sonstige Rechte (z.B. das Recht am eigenen Bild, Namens- und Persönlichkeitsrechte) verletzen.
b) Propagandaartikel sowie gewaltverherrlichendes oder rassistisches Material
c) Pornografie
d) Nicht jugendfreie Artikel
e) Lebende Tiere
f) Kriegswaffen, Waffen, Munition und Teile davon
g) Gestohlene Güter
h) Werbung, auch durch Links
i) Verschreibungspflichtige Medikamente, Drogen aller Art
j) Sonstige Gegenstände, die weder rechtmäßig angeboten, noch rechtmäßig vertrieben werden dürfen oder deren Anbieten oder Veräußerung Wert- oder Moralvorstellungen oder Rechte anderer Teilnehmer oder Dritter verletzen können.
6.1.10 Da bei IMC shops Käufer und Verkäufer oft aus verschiedenen Ländern kommen werden, ist der Käufer dazu verpflichtet sich vor dem Kauf zu erkundigen, ob er das auf IMC shops angebotene Produkt in sein Land einführen darf. Des Weiteren ist auch der Verkäufer dafür verantwortlich, die jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere zu Import und Export von Produkten, dem Verbot der Veräußerung bestimmter Gegenstände zu beachten.
6.1.11 Weiters werden keine Artikel in den IMC shops angeboten, welche samt Verpackung
a) die maximale Größe von Zentimeter 240 x 120 x 180 übersteigen;
b) das maximale Volumen von 3 m³ (Kubikmeter) übersteigen;
c) das Gewicht von 100 kg (Kilogramm) übersteigen.
6.1.12 Käufer und Verkäufer benutzen die IMC shops Webseite auf eigene Gefahr. IMC übernimmt keine Gewähr dafür, dass die vom Verkäufer angebotenen Gegenstände rechtmäßig vertrieben werden dürfen und die beschriebenen Eigenschaften besitzen.
6.1.13 IMC behält sich das Recht vor, bei dem Verdacht einer strafbaren Handlung die Daten des jeweiligen Benutzers (z.B. Kontaktdaten, IP-Adresse und veröffentlichte Inhalte) an den Vertragspartner oder an die zuständigen Ermittlungsbehörden zu melden.
6.2 Besondere Bedingungen für Verkäufer & Käufer
6.2.1 Der Verkäufer entscheidet, welche Produkte zu welchen Bedingungen er auf IMC shops anbieten möchte. Gegenstände, die auf IMC shops angeboten werden, müssen zum Zeitpunkt der Leistung bereits im Eigentum des Verkäufers sein, beim entsprechenden Produzenten unmittelbar in Auftrag gegeben oder bestellt werden können.
6.2.2 Der Verkäufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand entsprechend den in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie in den gesonderten Geschäftsbedingungen für IMC shops Verkäufer geregelten Vorschriften, so zutreffend und genau wie möglich zu beschreiben und nach Zustandekommen eines Kaufvertrages dem Käufer zu übersenden und zu übereignen.
6.2.3 Der Verkäufer ist verpflichtet zu ermitteln, ob bei den von ihm angebotenen Produkten oder Dienstleistungen Steuern, insbesondere Mehrwertsteuer, Abgaben, Import- und Export- und etwaige sonstige Zölle, anfallen und diese zu berechnen und gegebenenfalls selber abzuführen, falls dies nicht vom Käufer abzuführen ist. Darüber hinaus ist der Verkäufer verpflichtet, den Preis für das angebotene Produkt oder die Dienstleistung inklusive Umsatzsteuer oder jeglicher anderer Abgaben, Import-, Export- oder etwaiger sonstiger Zölle anzugeben oder darauf hinzuweisen. Außerdem muss er diese Abgaben umgehend IMC und dem Käufer mitteilen, sobald feststeht, in welches Land die bestellte Ware geschickt werden soll. IMC ist nicht verpflichtet zu ermitteln, ob Umsatzsteuer oder andere Steuern für den Verkauf von Produkten oder Dienstleistungen zwischen Verkäufer und Käufer fällig werden oder solche Steuern einzuziehen, abzuführen oder anzugeben.
6.2.4 Der Produktpreis zzgl. Versandkosten enthält noch keine Einfuhrzölle, Steuern und Gebühren. Für diese Kosten kommt der Käufer auf. Bevor der Käufer einen Artikel kauft, hat er sich zu erkundigen - u.a. bei den Zollbehörden des jeweiligen Landes - wie hoch die Zusatzkosten sein werden. Diese Gebühren werden in der Regel von den Versand- oder Frachtunternehmen bei Lieferung eingezogen bzw. bei Abholung des Artikels.
6.2.5 Der Verkäufer sichert zu, dass er berechtigt ist, die angebotenen Objekte zu veräußern, dass keine Rechte Dritter an diesen Objekten bestehen, die die Veräußerung verhindern könnten und dass die Produkte sicher sind und insbesondere allen Sicherheits- Kennzeichnungs- und Etikettierungsanforderungen entsprechen (z.B. CE-Zeichen) und keine anderen Rechtsvorschriften verletzen. Der Verkäufer ist verpflichtet, eventuelle Verkaufsbeschränkungen einzuhalten.
6.2.6 Sofern der Verkäufer gewerblich tätig ist, steht dem Verbraucher das folgende Widerrufsrecht zu, sofern nicht Käufer und Verkäufer eine andere Vereinbarung hierüber treffen:
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den mit dem Verkäufer zustande gekommenen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der Firma intermedia concepts GmbH, (nachfolgend auch IMC) mit Sitz in Italien, 39012 Meran (BZ), Rennstallweg 33, UID-Nr. 02892920212, Tel. 0473055220, info@imconcepts.it, eine eindeutige Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, den Vertrag mit dem Verkäufer zu widerrufen, informieren. Wir werden Ihre Erklärung umgehend dem Verkäufer weiterleiten.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Widerrufsfolgen
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis der Verkäufer die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an den Verkäufer zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss des Widerrufsrechtes
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
- zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
- zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
- zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
- zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,
- zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde
- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
7. GEISTIGES EIGENTUM
7.1 Die Webseite steht entweder in unserem geistigen Eigentum oder im geistigen Eigentum Dritter, die uns die Erlaubnis zur Nutzung erteilt haben.
7.2 Die Webseite darf nur gemäß den allgemeinen Geschäftsbedingungen und gemäß den bereitgestellten Funktionen genutzt werden. Jede andere Nutzung und Verwertung, einschließlich deren Vervielfältigung, Verbreitung, öffentlichen Wiedergabe und Zugänglichmachung im weitesten Sinne, ist auch in bearbeiteter und in sonstig umgestalteter Form ausdrücklich untersagt, es sei denn dies erfolgt mit unserer vorherigen, ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung.
7.3 Jede Nutzung der Webseite, Einsendungen, Firmendaten und Werbemittel Dritter, sei es ganz oder teilweise, auch in veränderter Form, bedarf unserer vorherigen, ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung beziehungsweise der vorherigen, ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung der Dritten, es sei denn sie erfolgt gemäß den von uns bereitgestellten und jederzeit widerrufbaren Funktionen.
7.4 Wenn du der Meinung bist, dass die Webseite, Einsendungen, Firmendaten oder Werbemittel Dritter dein geistiges Eigentum oder das geistige Eigentum Dritter verletzen, wirst du uns umgehend darüber informieren.
7.5 Wenn du geistiges Eigentum Dritter verletzt, wirst du uns von allen Ansprüchen schad- und klaglos halten, die sich aus der Verletzung ergeben.
8. GEWÄHRLEISTUNGSAUSSCHLUSS
8.1 Der Besuch und die Nutzung unserer Webseite und die Nutzung der daraus möglicherweise resultierenden Informationen erfolgt auf eigene Gefahr.
8.2 Unsere Webseite wird "so wie sie ist" (as is) und "wie verfügbar" (as available), mit möglichen Mängeln und Fehlern, zur Verfügung gestellt.
8.3 Es wird, wenn und soweit dies nach zwingend anwendbarem Recht möglich ist, keine Gewähr irgendwelcher Art, weder ausdrücklich, noch konkludent geleistet. So leisten wir beispielsweise keine Gewähr, dass
a) die Webseite für bestimmte Zwecke geeignet ist;
b) die Webseite frei von Mängeln und Fehlern ist und diese – auch nicht auf Anfrage hin – behoben werden;
c) die Webseite ununterbrochen oder zeitgerecht verfügbar ist;
d) die Webseite frei von Viren und anderen Schadcode ist und diese – auch nicht auf Anfrage hin – behoben werden;
e) die Webseite kein geistiges Eigentum verletzt;
f) die Informationen, die du als Ergebnis des Besuchs oder der Nutzung der Webseite möglicherweise erhältst (auch in Bezug auf Unternehmen, die auf unseren Werbeflächen "Von uns empfohlen" erscheinen und als solche durch den Hinweis "gesponsert" ausgewiesen sind), vollständig, aktuell, zutreffend oder verlässlich sind.
9. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG
9.1 Wenn und soweit dies nach zwingend anwendbarem Recht möglich ist, sind wir nicht haftbar für jegliche Schäden, die verursacht werden durch:
a) mögliche technische Probleme im Zusammenhang mit dem Besuch oder der Nutzung der Webseite (einschließlich Datenverlust) und durch Änderungen derselben;
b) dein Vertrauen und Erwartungen an die Webseite, Einsendungen, Firmendaten und Werbemittel;
c) der Löschung deiner Einsendungen;
d) Einsendungen, Firmendaten, Werbemittel oder andere Handlungen Dritter.
9.2 In Bezug auf allfällige Einsendungen, Firmendaten und Werbemittel weisen wir darauf hin, dass deine Einsendungen wie auch die Einsendungen, Firmendaten und Werbemittel Dritter keiner vorherigen Prüfung unsererseits unterzogen werden und auch keiner Moderation oder Zensur unterliegen. Wir machen uns allfällige Einsendungen, Firmendaten und Werbemittel nicht zu Eigen. Diese stellen auch keine Auskunft oder Empfehlung unsererseits dar. Die Verantwortung für die Einsendungen, Firmendaten und Werbemittel liegt ausschließlich beim entsprechenden Nutzer beziehungsweise Unternehmen. Unsere Haftung ist somit ausgeschlossen. Nichtsdestotrotz ist es uns daran gelegen, dass deine Rechte und die Rechte Dritter geschützt werden. Sollten wir daher ausdrücklich in Kenntnis gesetzt werden, dass Einsendungen, Firmendaten oder Werbemittel deine Rechte oder Rechte Dritter verletzen, werden wir nach angemessener Prüfung der Sach- und Rechtslage angemessen reagieren. Du kannst uns fragwürdige Einsendungen, Firmendaten und Werbemittel durch Klicken auf "Problem melden" oder auch anderweitig jederzeit melden. Du wirst allfällige Ansprüche gegebenenfalls direkt gegenüber den Dritten geltend machen.
9.3 Unsere Webseite kann es dir ermöglichen, die Hinzufügung eines auf unserer Webseite noch fehlenden Unternehmens zu empfehlen. Auf deine Anfrage hin haben wir das Recht, aber keinesfalls die Pflicht, das von dir empfohlene Unternehmen in unsere Datenbank aufzunehmen und auf unserer Webseite zu veröffentlichen.
9.4 Wir können die URL, den Domain-Namen oder den Namen der Webseite und Dienste jederzeit ändern, ohne dass dies Auswirkungen auf den Vertrag haben wird oder wir hierfür haftbar gemacht werden können. Dies gilt auch dann, wenn die Webseite verändert oder umgestaltet wird.
9.5 Unsere Webseite kann Hyperlinks enthalten, die dazu führen können, dass du auf Webseiten Dritter gelangst. Das Bestehen solcher Hyperlinks stellt keine Empfehlung für die entsprechenden Webseiten, die sie betreibenden Unternehmen oder deren Produkte und Dienstleistungen dar. Wir haben auf solche Webseiten Dritter keinen Einfluss und sind dafür auch nicht haftbar. Es sind gegebenenfalls gesonderte allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie andere Bedingungen und Richtlinien (beispielsweise Datenschutzrichtlinien) anwendbar.
9.6 Wir übernehmen keine Haftung für mögliche Schäden, die durch Verkäufe oder nicht zustande gekommenen Verkäufe entstehen. Sowohl Käufer als auch Verkäufer verpflichten sich, IMC von jeglicher Haftung freizustellen, sollte es zu Unstimmigkeiten in Zusammenhang mit einer getätigten oder geplanten Transaktion kommen.
9.7 Auch wenn wir Vorsichtsmaßnahmen gegen Verletzungen der Sicherheit ergreifen, ist keine Webseite oder Internetübertragung völlig sicher. Daher haften wir, wenn und soweit dies nach zwingend anwendbarem Recht möglich ist, nicht für Schäden, die durch unberechtigten Zugang, Hacking, Datenverlust oder andere möglicherweise stattfindenden Verletzungshandlungen entstehen können.
9.8 Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch unabhängig davon, ob wir dich auf die Möglichkeit solcher Schäden hingewiesen haben oder wir uns ihrer bewusst waren.
10. ÄNDERUNGEN DER ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
10.1 Wir behalten uns das Recht vor, die allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit nach eigenem Ermessen ganz oder teilweise zu ändern.
10.2 Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen werden mit Veröffentlichung wirksam. Durch den Besuch oder die Nutzung der Webseite nach Veröffentlichung der Änderungen akzeptierst du die Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen. Andernfalls wirst du von der Vereinbarung gemäß nachfolgendem Artikel 11 zurücktreten.
11. RÜCKTRITT
11.1 Vorbehaltlich des Widerrufrechts beim Kauf auf IMC shops, haben sowohl du als auch wir haben jederzeit das Recht, ohne Angabe von Gründen und fristlos vom Vertrag zurückzutreten, indem die jeweils andere Partei darüber benachrichtigt wird.
12. VERSCHIEDENES
12.1 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise ungültig oder unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen oder der restliche Teil der teilweise ungültigen oder unwirksamen Bestimmung hiervon unberührt.
12.2 Du erklärst dich damit einverstanden, dass die Nichtausübung oder Nichtdurchsetzung jeglicher Rechte, die nach den allgemeinen Geschäftsbedingungen gegeben sind (oder die uns unter irgendeinem Recht zustehen), keinen Verzicht auf unsere Rechte darstellen und dass uns solche Rechte weiterhin zustehen.
12.3 Die allgemeinen Geschäftsbedingungen stellen, zusätzlich zu den gesonderten Geschäftsbedingungen falls du IMC shops Verkäufer bist, den gesamten gesamten Vertrag zwischen dir und uns dar.
12.4 Die Titel der Artikel dienen lediglich der Übersichtlichkeit und haben keine gesetzliche oder vertragliche Wirkung.